10 Januar 2023

Verstoß gegen Menschenrecht: Richterin verbietet Wasseraufnahme

Westsachsen/Zwickau.-
In einem ihrer berüchtigten Corona-Prozesse wurde heute gegen die umstrittene Zwickauer Amtsgerichtsdirektorin Eva-Maria Ast (Foto mit Maske) ein Befangenheitsantrag gestellt, den wir an dieser Stelle veröffentlichen:
Ablehnungsgesuch gegen Eva-Maria Ast - nach eigenen Angaben Richterin am Amtsgericht / Amtsgerichtsdirektorin
„Am 20.Dezember 2022 nahm ich im Anschluss an die gegen mich gerichtete Verhandlung (Ordnungswidrigkeit nach Infektionsschutzgesetz) im (durch die Richterin bereits stark eingeschränkten) Zuschauerbereich Platz, um als Teil der Öffentlichkeit der Verhandlung gegen Frau ***** (Ordnungswidrigkeit nach Infektionsschutzgesetz) beizuwohnen. Durch die vorangegangene mündlich geführte Verhandlung verspürte ich zu diesem Zeitpunkt Durst und wollte daher Mineralwasser aus einer von mir mitgeführten Flasche trinken. Diesen eigentlich völlig alltäglichen und vermeintlich selbstverständlichen Vorgang musste ich jedoch abbrechen. Die Richterin Eva-Maria Ast untersagte mir die Wasseraufnahme, erteilte mir ein Ordnungsgeld von 50 € und drohte mir, dieses weiter progressiv zu erhöhen, wenn ich ihrer Aufforderung nicht nachkäme.
Der Zugang zu sauberem Wasser ist ein Menschenrecht. Am 28. Juli 2010 hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen mit der Resolution 64/292 das Recht auf Wasser als Menschenrecht anerkannt. Die Resolution ist mit 122 Mitgliederstimmen angenommen worden. 41 Staaten haben sich ihrer Stimme enthalten.
Die Richterin Eva-Maria Ast hat demzufolge entweder keine Kenntnis elementarer Menschenrechte oder sie handelt diesen bewusst zuwider. Im ersteren Fall wäre Ast für das Richteramt aus Gründen ihrer Inkompetenz untauglich, im zweiteren Fall wäre Ast eine mutmaßlich kriminelle Verletzerin grundlegender Menschenrechte. Ihr am 20.12.2022 an den Tag gelegtes Verhalten reiht sich nahtlos ein in eine mittlerweile nur noch schwer zu überschauende Abfolge von Ungeheuerlichkeiten, die sie sich in "ihren" Verhandlungen anmaßt. So bezeichnete sie es beispielsweise mehrfach als "normal", dass Zuschauer ihrer Verhandlungen auch bei Außentemperaturen teils unter dem Gefrierpunkt im Zugluftkanal zwischen Tür und weit geöffnetem Fenster sitzen müssen; ein Zustand, der nach wie vor mit angeblicher "Seuchenbekämpfung" begründet wird und aus meiner Sicht offensichtlich dazu dient, anwesende Vertreter der Öffentlichkeit einzuschüchtern und von weiteren Aufenthalten und Beobachtungen der "Arbeitsweise" der Richterin Ast abzuschrecken. Betroffene Besucher und Prozessteilnehmer bewerten das Verhalten Asts während der Ausübung ihrer Funktion als asozial, respektlos, diskriminierend und als Zumutung. Dies wird durch zahlreiche Berichte unterschiedlicher Medien erhärtet.
Gerichtsverhandlungen sind nicht ohne Grund öffentlich. Dies soll sicherstellen, dass eine Kontrolle des Prozesses und des Urteils durch Bürger möglich ist. Besucher von Gerichtsverhandlungen erfüllen somit eine wichtige und für einen Rechtsstaat unerlässliche Aufgabe, wofür ihnen auch und ins besondere durch den Richter selbst Respekt gebührt. Offensichtlich ist Ast dieser Grundsatz jedoch ebenso wenig bekannt wie die Menschenrechte. Andernfalls verstößt sie wissentlich dagegen.
Von genannter Richterin ist daher kein faires und den Grundsätzen eines Rechtsstaates würdiges Verfahren zu erwarten. Eva-Maria Ast ist daher als Richterin abzulehnen.“
Torsten Graßlaub