29 April 2022

Angst vor Übergriffen: Weltoffene Kommune sperrt Muldeparadies ab

Westsachsen/Zwickau.-
Wer sich für den kommenden Sonntag, den 1.Mai, auf einen entspannten Tag unter freiem Himmel im Muldeparadies gefreut hat, dem macht die Stadt Zwickau einen dicken Strich durch die Rechnung. Das Zwickauer Ordnungsamt, welches öffentlich unter der Bezeichnung „Polizei Behörde“ auftritt, sperrt für Bürger, die an diesem Tag den Grillplatz in Anspruch nehmen wollen, den städtischen Naherholungsort kurzerhand ab.
Ordnungsamtschef Rainer Kallweit (Foto/CDU) begründet dies auf Nachfrage damit, dass man aufgrund der „angespannten Versammlungslage keine weiteren Quellherde der Unruhe“ wünsche. Auf die Frage, welchen „Quellherd der Unruhe“ Zwickauer Bürger, die den Grillplatz am Muldeparadies nutzen wollen, darstellen sollten, gibt sich der Ordnungsamtsleiter wortkarg. Dies müsse man nicht begründen, so Kallweit, dies sei eben einstimmig von seiner Behörde in einhelliger Absprache mit der Polizeidirektion, dem Polizeirevier und der Versammlungsbehörde des Landkreises so beschlossen worden und damit basta.
Mit der „angespannten Versammlungslage“ meint Kallweit offenbar die 13, mehrheitlich von Linksextremisten angemeldeten, Veranstaltungen im Zwickauer Stadtgebiet. Mehrere linksextreme Vereine haben im Zusammenspiel mit der Zwickauer Oberbürgermeisterin Constance Arndt (BfZ) angekündigt, an diesem Tag den angemeldeten Aufmarsch der Partei „Der III. Weg“ lautstark stören zu wollen. Hierfür nehmen die linken Akteure offenbar den Großteil der verfügbaren Polizei-Ressourcen für sich in Anspruch.
Oberbürgermeisterin Constance Arndt (BfZ) möchte auf diese Weise „ein Zeichen für Buntheit und die offene Gesellschaft“ setzen. Wer stattdessen den 1.Mai nutzen wollte, um im Muldeparadies Sonne zu tanken, hat an diesem Tag das Nachsehen. Die selbsternannte „Weltoffene Kommune“ macht den städtischen Naherholungsort dicht.
Foto: WochenEndSpiegel

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