25 Februar 2022

Öffentliche Bürgerfragestunde: Stadträte schleichen zum Nebeneingang

Westsachsen/Zwickau.- Am vergangenen Donnerstag tagte der Zwickauer Stadtrat hinter den verschlossenen Türen des Bürgersaals im Rathaus. Mit dem Vorwand der Corona-Maßnahmen wurde die Öffentlichkeit erneut durch schikanöse Kontrollen weitgehend ausgeschlossen. Auch die Bürgerfragestunde, die laut Geschäftsordnung mindestens einmal im Quartal stattzufinden hat, wurde von der Zwickauer Stadtspitze um Oberbürgermeisterin Constance Arndt (BfZ) erneut unbegründet gestrichen. Offensichtlich fürchtet man sich vor kritischen Äußerungen engagierter Bürger. Stattdessen setzt OB Arndt weiterhin auf Konfrontation: die Räumlichkeiten des Bürgerservice sind nach wie vor mit Propagandaplakaten ausstaffiert, auf denen Kritiker der Corona-Maßnahmen auf primitivste Weise verunglimpft und beleidigt werden.
Schon vor geraumer Zeit hatte die maßnahmenkritische „Bewegung Zwickau“ einen Brief an die Zwickauer Stadtspitze geschickt, in dem die Frage aufgeworfen wird, wie sich hiesige Kommunalpolitiker das künftige gemeinsame Leben in Zwickau vorstellen (WSZ berichtete). Bis heute erfolgte keinerlei Antwort. Stattdessen schottet sich die hiesige kommunalpolitische Kaste zusehends ab, um von den Belangen der Zwickauer Bürger möglichst unbehelligt zu bleiben. Dies war für die Aktivisten der „Bewegung Zwickau“ und des „Bürgerbündnis Volksstimme“ Grund genug, am Donnerstag, parallel zur Stadtratssitzung, eine eigene Bürgerfragestunde in Rufweite des Rathauses abzuhalten. Diese stieß auf reges Interesse von Passanten und anwesenden Medienvertretern. Neben zahlreiche interessanten Redebeiträgen wurde der Forderungskatalog der Maßnahmenkritiker und der bis dato unbeantwortete offene Brief an die Zwickauer Stadtspitze verlesen.
Noch einmal wurde das Angebot an die hiesigen Kommunalpolitiker zum Dialog unterbreitet. Wahrgenommen wurde dieses von der Stadtspitze nicht. Stattdessen hatte man das Ordnungsamt instruiert, Veranstaltungsteilnehmer von den Rathaustreppen fernzuhalten, um nicht verbal mit den Anliegen der Bürger belästigt zu werden (Foto oben). Der Großteil der Stadträte mied an diesem Tag zudem den Haupteingang des Rathauses. Stattdessen schlichen sich die meisten der Kommunalvertreter, unter ihnen auch der hiesige Grünen-Stadtrat Martin Böttger wie kleine Diebe in der Nacht durch den Nebeneingang ins Rathaus. Der Landratsabgeordnete und Stadtrat Gerald Otto (CDU/Foto links) suchte hingegen ein kurzes Gespräch mit Veranstaltungsteilnehmern. Wie gewohnt versuchte er sich mit Freundlichkeit und süßen Worten aus der Affäre zu lavieren.
Einzig der fraktionsfreie Stadtrat Sven Georgi nahm die Gelegenheit wahr, sich vor Beginn der Stadtratssitzung mit den Bürgern zu solidarisieren. Anschließend wurde ihm ein Exemplar des offenen Briefes zur persönlichen Aushändigung an Oberbürgermeisterin Constance Arnd (BfZ) übergeben. Nach Ende der Veranstaltung nutzten die Initiatoren der Öffentlichen Bürgerfragestunde den Fristbriefkasten des Rathauses, um der Stadtspitze ihr berechtigtes Anliegen nochmals zu unterbreiten (Foto unten).
Man war sich einig, dass der Zwickauer Stadtspitze nun ausreichend Möglichkeiten zum Dialog angeboten wurden. Es ist nun die Entscheidung von Oberbürgermeisterin Constance Arndt (BfZ), ob sie sich doch noch für einen zivilisierten Umgang mit den Zwickauer Bürgern entscheiden oder das Tischtuch endgültig zerschneiden möchte.

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