07 Dezember 2021

Polizei-Gewalt: Welche Anweisungen gab die Oberbürgermeisterin?

Update:
Um 17:23 Uhr erreichte uns folgendes Statement aus dem Rathaus: „Selbstverständlich hat die Oberbürgermeisterin nichts koordiniert oder Anweisungen gegeben. Die Einsatzleitung lag bei der Polizei. Frau Arndt hat sich mit Bürgerinnen und Bürgern unterhalten. Wir erwarten dementsprechend, dass Sie die in dem bereits erschienenen Beitrag (Polizei-Gewalt: Welche Anweisungen gab die Oberbürgermeisterin?) erhobenen Behauptungen kurzfristig richtigstellen.

Westsachsen/Zwickau.- Nachdem Oberbürgermeisterin Constance Arndt (BfZ) eine Woche zuvor das Rathaus verriegeln und verrammeln ließ und die Bürger aussperrte (WSZ berichtete), machte sie gestern Abend keine halben Sachen mehr. Sie hatte sich diesmal vorgenommen, den Polizeieinsatz gegen die friedlichen Bürger persönlich zu koordinieren und der anwesenden Polizei vom Hauptmarkt aus Anweisungen zu geben. Ein massives Polizei-Aufgebot sollte dafür sorgen, dass keine öffentliche Kritik an den nicht enden sollenden Corona-Maßnahmen geäußert würde.
Einsatzwagen der Polizei kesselten den Hauptmarkt im Schritttempo regelrecht ein. Bereits auf dem Weg in die Innenstadt hatten Polizisten in Kampfmontur wahllos Passanten angehalten, um sie mit Maßnahmen zu schikanieren. Drohend wurde ihnen mitgeteilt, dass auf dem Hauptmarkt heute keine Veranstaltung stattfinde. Kurz nach 18 Uhr machte die Polizei Lautsprecherdurchsagen, um anwesende Passanten von dannen zu scheuchen. Man werde aufgrund der Corona-Notverordnung keine Ansammlungen dulden, so ein Polizeisprecher.Als mehrere Anwesende dieser Aufforderung nachkamen und den Hauptmarkt Richtung Alter Steinweg singend verlassen wollten, wurden sie von herbeieilenden Polizisten attackiert. Eine Frau wurde von zwei männlichen Beamten niedergeschlagen und erlitt, wie später in der Paracelsus-Klinik festgestellt wurde, ein Schädel-Hirn-Trauma, eine Verstauchung der Halswirbelsäule und eine Schulterprellung. Sie befindet sich nach wie vor in medizinischer Behandlung. Außerdem wurden zwei männliche Passanten durch die Uniformierten von der Gruppe abgedrängt, zu Boden gebracht und in die Einfahrt neben dem Foto-Atelier Plichta gezerrt. Nachdem die Sicht durch Einsatzwagen verstellt war, wurden die Festgenommenen in der Einfahrt von mehreren Uniformierten mißhandelt. Bürger, die sich in der Nähe befanden, wurden körperlich attackiert und lautstark aufgefordert, sich zu entfernen. Ein älterer Herr, der sich an diesem Abend als Weihnachtsmann verkleidet hatte, geriet ebenfalls unter die Fuchtel der Uniformierten. Auch er wurde erst in die Einfahrt, dann in den Hinterhof des Hauses gezerrt und sein Kopf gegen die Hauswand geschlagen. Danach durfte er sich in ärztliche Behandlung begeben.
Im Laufe des Geschehens äußerte einer der Uniformierten, dass der Angriff deshalb erfolgt sei, weil aus der Menge heraus „Frieden, Freiheit, keine Diktatur“ skandiert worden wäre. Das sei verboten und mehrmals darauf hingewiesen worden. Was dies mit dem Vorwand des angeblichen Seuchenschutzes zu tun habe, konnte der Staatsdiener allerdings nicht deutlich machen. Offensichtlich war diese neuerliche Gewaltorgie bereits im Vorfeld als Abschreckungsmaßnahme geplant gewesen, denn die Polizei hatte bereits von Anfang an ein Sanitätsfahrzeug in ihrem Konvoi. Wie mittlerweile üblich, erhielten alle Mißhandelten obendrein Anzeigen wegen „Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte“. Dies tun gewalttätige Polizisten routinemäßig, um späteren Anzeigen wegen ihres Fehlverhaltens zuvorzukommen und den Spieß bereits im Vorfeld umzudrehen.
Nach dieser Gewalteskalation verweilte Oberbürgermeisterin Arndt (Archivfoto) noch immer auf dem Hauptmarkt. Bürger, die sich mit Fragen zu diesem ungeheuerlichen Geschehen an sie wendeten, wies sie mit Phrasen ab. Hierbei betonte sie im Gespräch, dass sie auch weiterhin strikt für die Einhaltung der Lockdown- und Corona-Maßnahmen einstehen werde. Außerdem befürworte sie die generelle Impfpflicht. Erst auf die Frage hin, wie sie es als Weisungsbefugte der Polizei verantworten könne, dass Menschen in ihrem Beisein auf offener Straße zusammengeschlagen würden, entfernte sich die OB schließlich mit einem kurzen „Auf Wiedersehen“. Eine diesbezügliche Anfrage heute in ihrem Pressebüro wurde bisher nicht beantwortet.
Kommentar: „Wir kommen wieder“
Sollte es das Ziel gewesen sein, die friedlichen Spaziergänger mit diesen Angriffen einzuschüchtern, so dürfte dies nicht funktioniert haben. Noch in den folgenden Abendstunden wurden im Internet Aufrufe laut, am kommenden Montag um 18 Uhr erneut den Zwickauer Hauptmarkt aufzusuchen, um ein Zeichen für die Freiheit zu setzen. Unter den Anwesenden, die Zeuge der abscheuliche Szenen geworden waren, stand dieser Entschluss bereits vor Ort fest. „Wir kommen wieder“, so das einhellige Motto.
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