20 Dezember 2021

Kein Weihnachtsfrieden: Private Haushalte kontrollieren und abstrafen

Westsachsen/Zwickau.-
Nicht nur die Justiz verübt kurz vor Weihnachten Terror gegen die Zivilbevölkerung (WSZ berichtete), auch der Club der alten Seilschaften im Rathaus lässt durch seine Bediensteten über die Feiertage private Haushalte kontrollieren und abstrafen. Dabei geht es vordergründig um die Einhaltung der staatlich vorgeschriebenen Corona-Maßnahmen. Tatsächlich versucht man jedoch, unliebsame Mitbürger einzuschüchtern und vor Zusammenkünften abzuschrecken. So, wie es der ehemalige Ostbeauftragte Marco Wanderwitz (CDU) ausdrückte: „Vielleicht bringt Konfrontation ja was“. Eine Zusammenrottung staatsfeindlicher Subjekte, wie es im SED-Jargon hieß, muss unbedingt verhindert werden.
Diese gesellschaftszersetzende Richtung haben nun die ewig Gestrigen unter Federführung von Oberbürgermeisterin Arndt (BfZ) endgültig eingeschlagen. Statt sich auf die Tradition des Weihnachtsfriedens zu besinnen und das Gespräch zu suchen, setzt die Stadtchefin 
(Foto links neben Ex-OB Pia Findeiß während einer Radtour) auf Eskalation und übt sich in Volksbeschimpfung. Sie, die in ihrer kurzen Amtszeit bisher vor allem durch permanente Untätigkeit auffiel, posiert nun als Erstunterzeichnerin eines „Offenen Briefes“, in dem Kritiker der Corona-Maßnahmen und des Impfzwangs in übelster Weise und ohne jede faktische Grundlage beleidigt und diffamiert werden (WSZ berichtete).
Neben den CDU-Politikern MdL Gerald Otto und MdB Carsten Körber unterzeichneten das Machwerk als Erstunterzeichner vor allem örtliche Linksaußen-Akteure und Angestellte der Stadt und ihren Ämtern. Vor allem unter letzteren wird seit einigen Tagen Druck auf Bedienstete ausgeübt, diesen Offenen Brief zu unterzeichnen. Die Vorgehensweise wird von einer der Betroffenen, mit denen wir gesprochen haben, als „freiwilliger Zwang“ beschrieben. Dazu kommt, dass Constance Arndt schon in den vergangenen Wochen immer wieder deutlich machte, dass sie öffentliche Proteste gegen die Corona-Maßnahmen, wie sie vor allem montags gegen 18 Uhr rund um den Zwickauer Hauptmarkt stattfinden, weiterhin mit Polizeigewalt niederwerfen lassen wird.
In den vergangenen Wochen waren bei brutalen Polizeieinsätzen unter dem Deckmantel der Corona-Schutzverordnung mehrere Passanten verletzt und angegriffen worden, darunter auch ein Behinderter (WSZ Berichtete). Wie sich das mit Arndts Konzepten der „Weltoffenen Kommune“ und der „Sozialen Stadt“ verträgt, wurde vom Politbüro im Zentralkomitee des Rathauses bisher noch nicht erläutert.
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